Wer kontrolliert Richter und Staatsanwälte?

Vier Ebenen, vier unterschiedliche Ziele

Rechtsmittel richten sich gegen Entscheidungen. Dienstaufsicht betrifft dienstliches Verhalten innerhalb ihrer gesetzlichen Grenzen. Disziplinarrecht betrifft vorwerfbare Dienstpflichtverletzungen. Strafrecht greift bei erfüllten Straftatbeständen. Wer alle vier Wege als austauschbar behandelt, kann viel Aufwand betreiben und trotzdem das eigentliche Ziel verfehlen.

Rechtsbeugung ist kein anderes Wort für Fehlurteil

§ 339 Strafgesetzbuch erfasst die Beugung des Rechts bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Der Tatbestand sieht Freiheitsstrafe vor. Damit ist die Behauptung einer absoluten strafrechtlichen Unantastbarkeit falsch. Ebenso falsch ist die Vorstellung, jede unzutreffende Beweiswürdigung oder jede später aufgehobene Entscheidung erfülle bereits diesen Tatbestand.

Ein belastbarer Vorwurf muss die konkrete Handlung, die verletzte Regel, ihren Zusammenhang mit der Rechtssache und die Umstände darlegen, aus denen sich der strafrechtlich erforderliche Vorwurf ergeben soll. Ein Satz wie „Der Richter musste wissen, dass ich recht habe“ ersetzt diese Darlegung nicht. Auch eine scharfe politische Kritik an einem Urteil ist etwas anderes als der Nachweis einer Straftat.

Amtshaftung und das Richterspruchprivileg

§ 839 Absatz 2 BGB stellt für Amtspflichtverletzungen bei einem Urteil besondere Haftungsvoraussetzungen auf: Grundsätzlich muss die Pflichtverletzung in einer Straftat bestehen. Die gesetzliche Ausnahme für pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Amtsausübung ist wichtig. Artikel 34 Grundgesetz verlagert die Verantwortlichkeit im Ausgangspunkt auf Staat oder Körperschaft; persönlicher Rückgriff und staatliche Außenhaftung sind zu unterscheiden.

Das ist eine weitreichende Haftungsbegrenzung, keine Erklärung, dass richterliche Schäden folgenlos sein müssen. Ob sie im konkreten Fall eingreift, hängt von Handlung, Anspruchsgrundlage und Verfahren ab. Eine Informationsseite sollte diese Hürde klar benennen, statt entweder uneingeschränkte Entschädigung zu versprechen oder pauschal jede Verantwortlichkeit zu leugnen.

Die strukturelle Kontrollfrage bleibt

Auch wenn Kontrollwege bestehen, kann ihre praktische Wirksamkeit kritisch untersucht werden. Wie viele Beschwerden werden in welcher Kategorie erhoben? Wie viele werden inhaltlich geprüft? Welche Ergebnisse und Bearbeitungszeiten gibt es? Ohne belastbare Nenner sind weder „alles funktioniert“ noch „alles läuft ins Leere“ statistisch belegte Aussagen.