Bundesrichter: Wer entscheidet über die Auswahl?
Die Auswahl ist politisch vermittelt. Die anschließende Rechtsprechung darf es nicht sein.
Inhaltsverzeichnis & Kapitel
Fünf oberste Gerichtshöfe
Artikel 95 Grundgesetz nennt Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht. Über die Berufung ihrer Richter entscheidet der zuständige Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss. Dieser besteht aus den zuständigen Ministern der 16 Länder und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die der Bundestag wählt. Das ergibt 32 Ausschussmitglieder; der vorsitzende Bundesminister hat kein Stimmrecht im Ausschuss.
Das Richterwahlgesetz regelt Vorschläge, Unterlagen, Prüfung und Abstimmung. Die Wahl erfolgt geheim. Der Ausschuss beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmt der zuständige Bundesminister der Wahl zu, beantragt er die Ernennung beim Bundespräsidenten. Daneben sieht das Richtergesetz die Beteiligung eines Präsidialrats vor.
Die Stärke des Modells
Die Auswahl liegt nicht in der alleinigen Hand eines einzelnen Ministers. Bund und Länder sind beteiligt. Die demokratische Vermittlung ist sichtbar. Fachliche Anforderungen und die Beteiligung richterlicher Gremien sollen verhindern, dass ein Gericht nur nach parteipolitischem Nutzen besetzt wird.
Die Schwachstelle des Modells
Eine Vielzahl politischer Akteure schafft nicht automatisch Transparenz. Sie kann auch zu einem abgestimmten Verteilungsverfahren führen, dessen wirkliche Auswahlgründe Außenstehenden verborgen bleiben. Eine geheime Wahl schützt die Entscheidungsfreiheit der Abstimmenden, erschwert aber die öffentliche Zuordnung von Verantwortung. Der politische Aushandlungsprozess und der Schutz persönlicher Bewerberdaten müssen deshalb getrennt betrachtet werden.
Eine sinnvolle Reformdebatte fragt, welche Kriterien und Verfahrensschritte öffentlich sein können, ohne Personalakten offenzulegen. Denkbar sind veröffentlichte Anforderungsprofile, standardisierte Eignungsberichte, nachvollziehbare Verfahrensfristen und aggregierte Angaben zur Auswahlpraxis. Die Alternative zur Geheimhaltung ist nicht zwingend die öffentliche Bloßstellung einzelner Bewerber.
DEIN ANLIEGEN. DEIN NÄCHSTER SCHRITT.
Wissen einordnen.
Den eigenen Fall vorbereiten.
Es gibt konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat? Halte Sachverhalt, Belege und offene Fragen fest. Justiz-Alarm führt dich zu deinem bearbeitbaren Schreiben und einem selbst gewählten Empfänger.