Europäischer Haftbefehl: Was der EuGH entschieden hat
Europäischer Haftbefehl, deutscher Haftbefehl und Strafbefehl sind drei verschiedene Dinge.
Inhaltsverzeichnis & Kapitel
Das Urteil von 2019
Am 27. Mai 2019 entschied der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PPU, dass deutsche Staatsanwaltschaften wegen des Risikos ministerieller Einzelweisungen nicht die notwendige Gewähr für Unabhängigkeit boten, um selbst ausstellende Justizbehörde eines Europäischen Haftbefehls zu sein. Entscheidend war die institutionelle Möglichkeit externer Einflussnahme, nicht erst der Nachweis einer Weisung in den betreffenden Verfahren.
Das ist ein gewichtiger Befund. Er zeigt, dass allgemeine Gesetzesbindung für die europarechtlich verlangte Unabhängigkeit in diesem Zusammenhang nicht genügte. Er ist aber kein Urteil, wonach deutsche Gerichte generell abhängig wären oder sämtliche deutschen Strafentscheidungen in Europa nicht mehr gelten dürften.
Europäischer Haftbefehl
Instrument der grenzüberschreitenden Festnahme und Übergabe innerhalb der EU. Hier stellte sich die Frage nach der ausreichend unabhängigen ausstellenden Justizbehörde.
Haftbefehl im deutschen Verfahren
Gerichtliche Entscheidung mit eigenen gesetzlichen Voraussetzungen. Nicht jeder deutsche Haftbefehl ist bereits ein Europäischer Haftbefehl.
Strafbefehl
Gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Strafverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Seine Wirksamkeit wurde durch das EuGH-Urteil von 2019 nicht pauschal beseitigt.
Warum „Europa vollstreckt keine deutschen Strafbefehle“ falsch wäre
Diese Formel vermischt unterschiedliche Instrumente und überdehnt die Entscheidung. Wer einen deutschen Strafbefehl erhält, darf ihn nicht wegen dieser Behauptung ignorieren. Die Strafprozessordnung sieht einen Einspruch vor; die gesetzliche Frist beträgt grundsätzlich zwei Wochen ab Zustellung. Eine öffentliche Informationsseite darf niemanden durch eine falsche europarechtliche Entwarnung in den Verlust seines Rechtsschutzes führen.
Nicht jedes Instrument hat denselben Maßstab
In der Entscheidung C-584/19 vom 8. Dezember 2020 unterschied der EuGH die Europäische Ermittlungsanordnung vom Europäischen Haftbefehl. Nach der amtlichen Zusammenfassung kann eine Staatsanwaltschaft unter den dort behandelten Voraussetzungen ausstellende Behörde einer Ermittlungsanordnung sein, obwohl sie einer Weisungshierarchie unterliegt. Daraus folgt: Die europarechtliche Prüfung ist instrumentenbezogen. Pauschale Aussagen über die gesamte deutsche Justiz sind aus diesen Entscheidungen nicht ableitbar.
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