Demokratie und Justiz: Wer legitimiert die Richter?
Die demokratische Frage ist berechtigt. Die Gleichsetzung von fehlender Direktwahl und fehlender Legitimation greift jedoch zu kurz.
Inhaltsverzeichnis & Kapitel
Was „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ bedeutet
Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz nennt neben Wahlen und Abstimmungen ausdrücklich besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung. Demokratische Legitimation setzt danach nicht voraus, dass jeder einzelne Amtsträger unmittelbar gewählt wird. Sie kann durch gesetzliche Zuständigkeiten, parlamentarisch verantwortete Auswahl und Bindung an demokratisch erlassene Gesetze vermittelt sein. Das ist eine Beschreibung des geltenden Modells, noch keine Antwort auf die Frage, ob seine konkrete Ausgestaltung gut genug ist.
Der Debattenbeitrag „Herrschaft des Rechts“ formuliert das Gegenbild: Richter hätten das letzte Wort, ohne vom Bürger abgewählt werden zu können. Darin steckt eine wichtige Frage nach Verantwortung. Die pauschale Folgerung, es gebe deshalb überhaupt keine demokratische Rückbindung, wird aber vom Grundgesetz nicht getragen. Auch die Behauptung, niemand könne Richter zur Verantwortung ziehen, übergeht vorhandene Rechtsmittel, Dienstgerichte und Strafvorschriften.
Warum ein unabhängiges Gericht auch gegen Mehrheiten entscheiden darf
Grundrechte schützen gerade den Menschen, der politisch unbeliebt ist. Ein Gericht muss einen unpopulären Angeklagten freisprechen können, wenn die Voraussetzungen einer Verurteilung fehlen. Es muss einer Regierung Grenzen setzen können, auch wenn deren Maßnahme große Zustimmung erfährt. Wäre die richtige Entscheidung diejenige, die dem Richter die Wiederwahl sichert, entstünde eine neue Abhängigkeit – diesmal vom erwarteten Beifall.
Die offene demokratische Baustelle
Zwischen demokratischer Vermittlung und parteipolitischer Verfügung liegt ein großer Unterschied. Auswahlverfahren können formal demokratisch zustande kommen und trotzdem intransparent sein. Ein Verfahren kann rechtlich zulässig sein und trotzdem den Eindruck erzeugen, politische Zugehörigkeit sei wichtiger als fachliche Eignung. Genau dort sollte eine Reform ansetzen: nachvollziehbare Anforderungen, dokumentierte Auswahl, plural besetzte Gremien und wirksamer Rechtsschutz für übergangene Bewerber.
Die Forderung nach Rechenschaft ist daher nicht mit einer Weisung über das Ergebnis eines konkreten Verfahrens gleichzusetzen. Rechenschaft kann bedeuten, Begründungen offenzulegen, Fehler zu korrigieren, Verfahrensqualität zu messen und nachgewiesenes Fehlverhalten zu sanktionieren. Sie darf nicht bedeuten, die Unabhängigkeit des unbequemen Richters zur Disposition zu stellen.
DEIN ANLIEGEN. DEIN NÄCHSTER SCHRITT.
Wissen einordnen.
Den eigenen Fall vorbereiten.
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