Dein Weg durch die Instanzen

Berufung und Revision unterscheiden

Eine Berufung kann innerhalb der gesetzlichen Grenzen eine erneute Prüfung von Tatsachen und Recht ermöglichen. Eine Revision richtet sich vor allem auf Rechtsfehler. Wer eine Revision einlegt, erhält deshalb nicht einfach eine neue Hauptverhandlung mit beliebiger Wiederholung aller Beweise. Zulässigkeit, Beschwer, Zulassung und besondere Verfahrensregeln bestimmen, welcher Weg offensteht.

Beispiel Strafverfahren

Gegen bestimmte amtsgerichtliche Urteile kommt eine Berufung zum Landgericht in Betracht; gegen das Berufungsurteil ist die Revision grundsätzlich beim Oberlandesgericht angesiedelt. Daneben gibt es die Sprungrevision. Beginnt die Sache erstinstanzlich beim Landgericht, führt die Revision grundsätzlich zum Bundesgerichtshof. Daraus ergibt sich gerade keine universelle Reihenfolge Amtsgericht → Landgericht → Oberlandesgericht → Bundesgerichtshof, die jeder Fall durchlaufen dürfte.

Beispiel Zivilverfahren

Auch hier hängt der weitere Weg davon ab, welches Gericht zuerst entschieden hat, welche Art von Sache vorliegt und ob die gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind. Nicht jede finanziell oder persönlich wichtige Sache erreicht den Bundesgerichtshof. Die Bedeutung eines Falls für den Betroffenen ist nicht identisch mit den gesetzlichen Zulassungsgründen.

Verfassungsbeschwerde und Europa

Die Verfassungsbeschwerde setzt grundsätzlich voraus, dass fachgerichtlicher Rechtsschutz ausgeschöpft und der behauptete Verfassungsverstoß hinreichend dargelegt wird. Auch der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind nicht austauschbar: Der EuGH gehört zur Europäischen Union; der EGMR zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention. Keiner ist eine frei wählbare Ersatzinstanz für jedes verlorene deutsche Verfahren.

Warum Zugangshürden kritisiert werden dürfen

Begrenzte Prüfungskapazität ist ein reales organisatorisches Problem. Hohe formale Hürden können jedoch dazu führen, dass schwerwiegende Vorwürfe nicht in der Sache geprüft werden. Eine Reformdiskussion darf diese Spannung offen benennen. Sie sollte unterscheiden, ob ein Antrag inhaltlich zurückgewiesen wurde oder bereits an der Zulässigkeit scheiterte. Nur dann lässt sich beurteilen, was das betreffende Gericht tatsächlich entschieden hat.

Praktisch wichtig: Eine Strafanzeige, Dienstaufsichtsbeschwerde oder Petition ersetzt kein Rechtsmittel und hemmt nicht automatisch dessen Frist. Wer einen Bescheid oder ein Urteil angreifen will, muss den dafür vorgesehenen Weg gesondert prüfen.